Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ella Verlag und Medien GmbH, Headquarters Hürth 3, 50354 Hürth, E-Mail office@ella-verlag.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 97422 („earpaper“) und ihren Kunden über die Nutzung der Plattform earpaper unter app.earpaper.com, der zugehörigen Schnittstellen, Plugins und Player („Dienst“).
- Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn earpaper ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen von earpaper
- earpaper stellt eine Software-as-a-Service-Lösung bereit, die Texte des Kunden (insbesondere Online-Artikel und Newsletter) mithilfe künstlicher Intelligenz in gesprochene Audiodateien umwandelt. Je nach gebuchtem Paket umfasst der Dienst insbesondere:
- Vertonung von Artikeln und Ausspielung über einen einbettbaren Player („Artikel-Player“);
- Erstellung von Podcast-Folgen aus Artikeln, einschließlich KI-erzeugter Zusammenfassungen, Moderationstexte und eines RSS-Feeds („Podcast“);
- Einbau von Werbespots des Kunden in Podcast-Folgen und Ausweisung von Abrufzahlen („Podcast-Werbung“);
- Einstellungen wie Regeln, Aussprache-Glossar, Stimmenauswahl und Gestaltung des Players.
- Den jeweils aktuellen Leistungsumfang der Pakete beschreibt die Preis- und Leistungsübersicht unter www.earpaper.com. earpaper darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
- earpaper setzt für die Sprachsynthese und Textverarbeitung Dienste Dritter ein, derzeit insbesondere ElevenLabs (Sprachsynthese) und Anthropic (Zusammenfassungen). earpaper darf diese Anbieter durch gleichwertige ersetzen.
- earpaper schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, etwa Reichweite, Hörerzahlen oder Werbeerlöse.
§ 3 Vertragsschluss, Konto und Testphase
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich registriert, diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag akzeptiert und earpaper das Konto freischaltet oder der Kunde ein kostenpflichtiges Paket bucht.
- Neue Kunden können den Dienst 14 Tage kostenlos testen, begrenzt auf 20 Artikel. Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht erst, wenn der Kunde ein Paket ausdrücklich bucht. Bucht der Kunde während der Testphase, beginnt die Zahlungspflicht erst mit deren Ende. Endet die Testphase ohne Buchung, vertont earpaper keine neuen Inhalte mehr; für die bis dahin erstellten Inhalte gilt § 12 Abs. 5 entsprechend.
- Der Kunde hält seine Zugangsdaten, den API-Schlüssel und den Plugin-Schlüssel geheim. Er haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Einen Missbrauch meldet er unverzüglich.
§ 4 Preise, Kontingente und Zahlung
- Es gelten die Preise der bei Buchung gültigen Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Jedes Paket enthält ein Kontingent an Artikeln je Kalendermonat. Das Kontingent gilt für alle Publikationen eines Kundenkontos gemeinsam. Ein Artikel umfasst bis zu 6.000 Zeichen; längere Texte zählen anteilig als mehrere Artikel. Eine Podcast-Folge zählt als ein Artikel, bei mehr als 6.000 gesprochenen Zeichen anteilig; Artikel, die für eine Folge erstmals vertont werden, zählen zusätzlich. Nicht genutztes Kontingent verfällt am Ende des Kalendermonats.
- Überschreitet der Kunde sein Kontingent, berechnet earpaper jeden weiteren Artikel mit 1,80 € netto, sofern der Kunde den Mehrverbrauch nicht in den Einstellungen gesperrt hat. Ist der Mehrverbrauch gesperrt, erstellt earpaper bis zum Monatsende keine neuen Vertonungen; veröffentlichte Audios und Podcasts bleiben erreichbar. earpaper informiert den Kunden, wenn 80 % und wenn 100 % des Kontingents verbraucht sind. Zusätzlich kann der Kunde Artikelpakete erwerben. Deren Guthaben wird nach dem Monatskontingent und vor dem Mehrverbrauch genutzt, gilt für alle Publikationen des Kundenkontos, ist ab Kauf zwölf Monate gültig und verfällt danach; ungenutztes Guthaben wird nicht erstattet.
- Erneute Vertonungen desselben Artikels (z. B. nach einer Textänderung oder einem Stimmwechsel) zählen als neuer Verbrauch. Eine Podcast-Folge, die im selben Kalendermonat geändert und neu erstellt wird, zählt nur einmal.
- Weitere Publikationen und zusätzliche Podcast-Kanäle über den Umfang des Pakets hinaus berechnet earpaper nach der Preisübersicht als monatliche Zusatzposten. Sie werden ab dem Anlegen anteilig berechnet und entfallen anteilig mit dem Löschen. Wechselt der Kunde das Paket, verrechnet earpaper Paket und Zusatzposten anteilig.
- Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe; der Mehrverbrauch wird im Folgemonat abgerechnet. Rechnungen stellt earpaper elektronisch bereit.
- Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, darf earpaper nach vorheriger Ankündigung in Textform neue Vertonungen aussetzen. Bereits veröffentlichte Audios und Feeds bleiben während dieser Zeit erreichbar.
- earpaper kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weist earpaper in der Ankündigung hin.
§ 5 Pflichten des Kunden und Rechte an Inhalten
- Der Kunde ist für alle Inhalte allein verantwortlich, die er über den Dienst vertonen, veröffentlichen oder verbreiten lässt – insbesondere Texte, Werbespots, Jingles, Bilder und die daraus erzeugten Audios („Kundeninhalte“). earpaper macht sich Kundeninhalte nicht zu eigen und prüft sie nicht vorab.
- Der Kunde sichert zu, dass er an allen Kundeninhalten die für die Vertonung, Bearbeitung durch KI und Veröffentlichung erforderlichen Rechte besitzt, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte, und dass die Kundeninhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
- Der Kunde prüft die erzeugten Audios, Zusammenfassungen und Metadaten vor oder unmittelbar nach der Veröffentlichung in angemessenem Umfang (§ 7). Automatische Veröffentlichungen (Regeln, Zeitplan, automatische Freigabe) richtet der Kunde auf eigene Verantwortung ein.
- Der Kunde hält die für ihn geltenden Pflichten ein, insbesondere Impressums-, Kennzeichnungs-, Presse-, Werbe- und Datenschutzpflichten auf seinen eigenen Websites und Kanälen.
§ 6 Verbotene Inhalte und Nutzungen
- Der Dienst darf nicht für folgende Inhalte und Zwecke genutzt werden:
- Erotik und Pornografie: sexuell explizite oder erotische Inhalte jeder Art, Inhalte mit sexuellem Bezug zu Minderjährigen sowie nicht einvernehmliche intime Inhalte;
- Glücksspiel: Werbung für oder Vermittlung von Online-Casinos, Sportwetten, Lotterien und anderem Echtgeld-Glücksspiel, unabhängig von einer Lizenz; redaktionelle Berichterstattung über das Thema bleibt erlaubt;
- Strafbare und rechtswidrige Inhalte: Inhalte, deren Erstellung oder Verbreitung gegen Strafgesetze verstoßen, insbesondere Volksverhetzung, Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Gewaltdarstellung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung, Anleitung zu Straftaten, Betrug und Phishing;
- Extremismus, Hass und Gewalt: Verherrlichung von Terrorismus oder schwerer Gewalt, diskriminierende Angriffe auf Personen oder Gruppen, gezielte Belästigung, Anleitungen zu Suizid oder Selbstverletzung;
- Täuschung und Stimmenimitation: das Nachbilden oder Imitieren der Stimme oder Identität realer Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung, irreführende Werbung, gefälschte Zitate oder Belege, Desinformation mit Täuschungsabsicht;
- Wahlen und politische Werbung: Wahlwerbung, politische Kampagnen und Spots politischer Parteien oder Kandidaten, Imitation von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung; redaktionelle politische Berichterstattung bleibt erlaubt;
- Regulierte Waren und Leistungen: Werbung für oder Vermittlung von Drogen, Waffen, verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und sonstigen Waren und Leistungen, deren Bewerbung gesetzlich verboten ist;
- Rechte Dritter: Inhalte, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte Dritter verletzen;
- Missbrauch des Dienstes: Umgehen von Kontingenten oder Sicherheitsmaßnahmen, Weiterverkauf des Dienstes ohne Zustimmung, automatisiertes Massenversenden (Spam), Nutzung der erzeugten Audios zum Training von KI-Modellen, Entfernen von Wasserzeichen oder Herkunftskennzeichnungen der Audios.
- Diese Liste gilt auch für Werbespots, die der Kunde über die Podcast-Werbung einbaut. Ergänzend gelten die Nutzungsrichtlinien des jeweils eingesetzten Sprachanbieters, derzeit die ElevenLabs Prohibited Use Policy, soweit sie strenger sind.
- Erhält earpaper Kenntnis von einem Verstoß oder einem begründeten Verdacht, darf earpaper die betroffenen Inhalte sofort sperren oder entfernen, Vertonungen aussetzen und bei schweren oder wiederholten Verstößen den Vertrag außerordentlich kündigen. earpaper informiert den Kunden darüber und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dies rechtlich zulässig und zumutbar ist. Vergütungsansprüche bleiben bestehen.
- earpaper darf Inhalte stichprobenartig oder automatisiert auf Verstöße prüfen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nimmt earpaper unter office@ella-verlag.com entgegen.
§ 7 KI-erzeugte Audios und Kennzeichnung
- Audios, Zusammenfassungen, Moderationstexte, Titel und Shownotes entstehen automatisiert durch KI. Sie können Fehler enthalten, etwa falsche Aussprache, vertauschte Zahlen, sinnentstellende Kürzungen oder Abweichungen vom Ausgangstext. earpaper übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aussprache.
- Der Kunde ist für die Veröffentlichung verantwortlich und prüft die Ergebnisse vor der Veröffentlichung oder unverzüglich danach. Für eine Kontrolle stellt earpaper insbesondere Vorschau, Freigabe-Warteschlange, Glossar und Neu-Generierung bereit.
- Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Veröffentlichung zuständig, künstlich erzeugte Inhalte nach Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 und weiteren Vorschriften kenntlich zu machen. earpaper unterstützt dies: Der Artikel-Player zeigt den Hinweis „Vorgelesen von einer KI-Stimme“, Shownotes und Podcast-Beschreibung enden mit „Inhalte ausgesucht und kuratiert von Menschen – gesprochen und produziert mit KI.“, und Podcast-Folgen tragen eine maschinenlesbare Kennzeichnung in der Audiodatei. Einen gesprochenen Hinweis in der Folge baut der Kunde selbst in die Sendestruktur ein. Der Kunde entfernt diese Hinweise nicht.
§ 8 Podcast-Werbung und Abrufzahlen
- Für Werbespots, die der Kunde hochlädt, und für deren Vermarktung an Werbekunden ist allein der Kunde verantwortlich. earpaper wird nicht Vertragspartei zwischen dem Kunden und seinen Werbekunden.
- Der Kunde kennzeichnet Werbung nach den geltenden Vorschriften. earpaper stellt Werbetrenner und einen Hinweis in den Shownotes bereit; deren Einsatz entbindet den Kunden nicht von seiner Prüfpflicht.
- Spots werden in Folgen eingebaut, die nach Buchung erzeugt werden. Nach Ende einer Kampagne entfernt earpaper den Spot aus den gespeicherten Folgen, sofern nichts anderes eingestellt ist. Bereits von Hörern heruntergeladene Folgen kann earpaper nicht verändern.
- Abrufzahlen (Downloads, Web-Abspielungen) ermittelt earpaper nach eigener, im Dashboard beschriebener Methode. Sie sind Schätzwerte: earpaper kann nicht erfassen, ob eine Folge oder ein Spot tatsächlich gehört wurde, und Zwischenspeicher von Plattformen verfälschen die Zahlen. earpaper übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Zahlen bestimmten Branchenstandards entsprechen oder für die Abrechnung gegenüber Werbekunden geeignet sind.
§ 9 Nutzungsrechte
- Der Kunde räumt earpaper für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Kundeninhalte zu speichern, zu bearbeiten, mithilfe der eingesetzten KI-Dienste zu verarbeiten, zu vertonen und über Player, Feeds und Schnittstellen öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist.
- An den erzeugten Audios erhält der Kunde für die Dauer des Vertrags das einfache Recht, sie für seine eigenen Publikationen, Podcasts und Kanäle zu nutzen und zu verbreiten, auch kommerziell. Rechte an den Stimmen selbst erhält der Kunde nicht. Audios und Folgen, die der Kunde während der Vertragslaufzeit veröffentlicht oder heruntergeladen hat, darf er auch nach Vertragsende weiter nutzen; earpaper stellt sie nach § 12 Abs. 5 jedoch nicht mehr bereit.
- Eine eigene Markenstimme (Stimmklon) erstellt earpaper nur mit schriftlicher Einwilligung der sprechenden Person, die der Kunde beibringt. Die Markenstimme steht ausschließlich dem Kunden zur Verfügung und wird nach Vertragsende gelöscht.
- Alle Rechte an der Software, den Plugins, dem Player, dem Design und der Marke earpaper verbleiben bei earpaper. Der Kunde darf earpaper nicht nachbauen, zurückentwickeln oder den Dienst Dritten zugänglich machen, soweit dies nicht im gebuchten Paket vorgesehen ist.
- earpaper darf den Kunden mit Namen und Logo als Referenz nennen, bis der Kunde dem in Textform widerspricht.
§ 10 Verfügbarkeit und Wartung
- earpaper stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel bereit. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die earpaper nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle der eingesetzten Hosting-, KI- und Sprachanbieter, des Internets oder der Systeme des Kunden.
- Vertonungen und Podcast-Folgen werden in der Regel innerhalb weniger Minuten erzeugt; eine bestimmte Bearbeitungszeit schuldet earpaper nicht. Zeitgesteuerte Folgen können sich bei Störungen verschieben.
- Der Kunde ist für eine eigene Sicherung seiner Ausgangstexte verantwortlich. earpaper sichert die Daten des Dienstes regelmäßig, schuldet aber keine Archivierung über die Vertragsdauer hinaus.
§ 11 Haftung und Freistellung
- earpaper haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet earpaper nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung.
- Im Übrigen ist die Haftung von earpaper ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für leicht fahrlässig verursachte Schäden durch:
- inhaltliche Fehler, Auslassungen oder falsche Aussprache in KI-erzeugten Audios, Zusammenfassungen, Titeln und Shownotes;
- Kundeninhalte und Werbespots sowie deren Veröffentlichung;
- entgangenen Gewinn, entgangene Werbeerlöse, Reichweitenverluste und Folgeschäden;
- Abweichungen von Abrufzahlen;
- Störungen bei Drittanbietern und Plattformen wie Apple Podcasts oder Spotify, etwa die Ablehnung oder Entfernung eines Podcasts.
- Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
- Für den Verlust von Daten haftet earpaper nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
- Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von earpaper.
- Freistellung: Der Kunde stellt earpaper von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Inhalten, seinen Werbespots oder einer vertragswidrigen Nutzung des Dienstes beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung und behördlicher Bußgelder, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. earpaper informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und überlässt ihm, soweit möglich, die Abwehr.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
- Monatliche Pakete laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten zum Ende jedes Abrechnungsmonats gekündigt werden. Jahrespakete verlängern sich um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.
- Ein Wechsel in ein höheres Paket wirkt sofort und wird anteilig berechnet; ein Wechsel in ein kleineres Paket wirkt zum nächsten Abrechnungszeitraum.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für earpaper liegt insbesondere vor bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen § 6, bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsbeträgen oder wenn ein eingesetzter Sprachanbieter die Nutzung für die Inhalte des Kunden untersagt.
- Kündigungen erfolgen im Dashboard oder in Textform.
- Nach Vertragsende sind Player und Feeds noch 30 Tage erreichbar; in dieser Zeit kann der Kunde seine Audios herunterladen. Danach löscht earpaper die Kundeninhalte, Audios und Feeds, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. earpaper weist den Kunden sieben Tage und einen Tag vor der Löschung per E-Mail darauf hin. Das Konto selbst bleibt bestehen; eine erneute kostenlose Testphase ist ausgeschlossen.
§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit
- Soweit earpaper personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.
- Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, insbesondere Zugangsdaten, Preise, unveröffentlichte Inhalte und Kampagnendaten, vertraulich. Die Pflicht gilt zwei Jahre über das Vertragsende hinaus.
- earpaper darf anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes und für Statistiken verwenden. Kundeninhalte verwendet earpaper nicht zum Training von KI-Modellen und gibt sie nicht zu diesem Zweck an Dritte weiter.
§ 14 Änderungen dieser AGB
earpaper kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. earpaper teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist earpaper in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann earpaper den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Wesentliche Leistungs- und Preisänderungen sind davon ausgenommen und richten sich nach § 2 und § 4.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.